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Einladung zum öffentlichen Teil der Fraktionssitzung am 10.07.2017

Am 10,07.2017, 18:00 Uhr in den Räumen der Volkssolidarität in der Dietrich-Bonhoeffer-Str. 7, Eingang von der Westseite des Gebäudes (Seite vom Blumenhaus aus) findet unsere nächste Fraktionssitzung statt.

Auf der Tagesordnung steht die Vorbereitung der Stadtvertretersitzung vom 19.07.2017. Gäste sind im öffentlichen teil sehr willkommen und erhalten in der Fragestunde zu Beginn der Sitzung auch Rederecht.

Beschluss(antrag) zur Verfahrensweise der Erstellung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Diese Antrag wurde in der Sitzung am 17.05.2017 gestellt und erstmalig diskutiert. Die Verwaltung wird den Antrag auf Machbarkeit prüfen, am 21.06.2017 wird die Verwaltung berichten und Vorschläge unterbreiten.

Beschluss zur Verfahrensweise der Erstellung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan

 

Angelegenheit:           Haushaltssatzung 2018/19 und Haushaltsplan 2018/19

Beschlussempfehlung:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

  • Die Stadt Waren (Müritz) geht zum Prinzip des Doppelhaushaltes über.
  • Die Verwaltung legt dem Finanzausschuss 4 Teilpläne/Übersichten vor:
    • Die Einnahmen
    • Die pflichtigen Ausgaben unterschieden in eigener Wirkungskreis und übertragener Wirkungskreis
    • Die Investitionen mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen entsprechen der Wertgrenzen
    • Die freiwilligen Aufgabe unterschieden in vertraglich gebunden und vertraglich ungebunden
    • Geänderte Unterlagen erhalten eine Versionsnummer der Form
      VX JJJJ.MM.DD hh.mm (X laufende Nummer, JJJJ.MM.DD Datum, hh.mm Uhrzeit)

Dies sind die Grundlage für die Arbeit des Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung erfolgt mündlich.

i.A.

Rüdiger Prehn
Fraktion Die Linke.

Anträge zu Haushalt 2017 – Erhöhung der Gewerbesteuer

Änderungsantrag zur Vorlage 2016/0480

Angelegenheit:           Haushaltssatzung 2017 und Haushaltsplan 2017

Beschlussempfehlung:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Gewerbesteuerhebesatz auf 340% zu erhöhen.

Begründung:

Im Erlass „Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung 2017 Kommunaler Finanzausgleich 2017“heißt es auf Seite 8 f „Die berechnete Steuerkraftmesszahl einer Gemeinde bildet die Grundlage zur Bestimmung der notwendigen Schlüsselzuweisungen aber auch der Umlagen (§§ 8, 12 und 23 FAG M-V). In die Berechnung der Steuerkraftmesszahl gehen für die Realsteuern dabei nicht die tatsächlichen Steueraufkommen, sondern als Rechengröße die Steuerkraftzahl ein. … Aus der Anwendung von Nivellierungshebesätzen ergibt sich, dass die berechneten Steuerkraftzahlen für Gemeinden, deren örtliche Realsteuerhebesätze oberhalb der Nivellierungshebesätze festgesetzt wurden, geringer sind, als die tatsächliche Steuereinnahmen. Die übersteigenden Beträge aus den tatsächlich höheren IST-Einnahmen bleiben bei der Finanzbedarfsberechnung für Schlüsselzuweisungen damit unberücksichtigt und führen damit nicht zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen.

Im Umkehrschluss werden Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Hebesätzen bei der Berechnung von Schlüsselzuweisungen und Umlagen mit einer Steuerkraftmesszahl berücksichtigt, die teilweise deutlich über den tatsächlichen Steuereinnahmen liegt.“ (Hervorhebungen lt. Quelle)

Das bedeutet, dass die Stadt Waren (Müritz) auf Zuweisungen in Höhe von rund 640 T€ verzichtet, wenn der Hebesatz nicht angehoben wird.

Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften wird die Gewerbesteuer pauschaliert (mit dem 3,8-fachen des Steuermessbetrages) mit der Einkommensteuer verrechnet. Dies bewirkt, dass die Gewerbesteuer i.d.R. bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz von ca. 380 % keine zusätzliche Belastung mehr darstellt.

(Quelle: https://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/steuerrecht/gewerbe_grund/berechnung/, letzter Besuch 10.04.2014)

Das heißt; „Die tarifliche Einkommensteuer wird durch eine pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer ermäßigt…“ (§35 Abs.1 EStG)

Das betrifft in Waren (Müritz) 306 Gewerbesteuerpflichtige.

188 Gewerbesteuerpflichtige sind Kapitalgesellschaften. Für diese würde die Erhöhung eine Belastung bedeuten.

Bei einem Gewinn von 12 T€ bedeutet die Erhöhung des Hebesatzes eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 1.260 € auf 1.428 €, also um 168 € (13,3%).

Bei einem Gewinn von 100 T€ bedeutet die Erhöhung des Hebesatzes eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 10.500 € auf 11.900 €, also um 1.400 € (11,7 %).

In Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt Waren (Müritz) seit Jahren Steuergelder der Allgemeinheit in die Erschließung von Gewerbeflächen fließen lässt und der Gewerbesteuerhebesatz seit 1990 unverändert 300 % beträgt, ist diese Steigerung gerechtfertigt.

i.A.

Rüdiger Prehn
Fraktion Die Linke.

Anträge zu Haushalt 2017 – Klimamanager

Änderungsantrag zur Vorlage 2016/0480

 

Angelegenheit:          Haushaltssatzung 2017 und Haushaltsplan 2017

Beschlussempfehlung:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Das Produkt 554030 Klima- und Lärmschutz wird i.d.F. des Haushaltsentwurfs vom 13.12.2016 (s. Anlage) wieder in den Haushalt 2017 aufgenommen und im Zusammenhang mit der Erstellung eines Nachtragshaushaltes, soweit erforderlich, aktualisiert. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Sicherstellung der Bundesförderung in Höhe von 65 % der Personalkosten die Stelle des Klimamanagers auszuschreiben und zu besetzen. Die Stelle wird in den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 und den Folgejahren mit der Eingruppierung E10 entsprechend der Fördervorgaben aufgenommen.

Der Fehlbetrag (13.177 € gem. Anlage für 2017) wird im Haushalt 2017 aus Mehrerträgen im Produkt 575020 (kultur-touristische Einrichtungen) im Konto 575020.43620000 (Kurabgabe) wie folgt finanziert:

575020.43620000 Plan 2017 Alt: 740.000 €

575020.43620000 Plan 2017 Neu: 753.177 €

In den Folgejahren wird der Fehlbetrag aus finanzwirtschaftlichen Effekten durch die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzes, wie z.B. LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung, Verpachtung von Dachflächen städtischer Gebäude für Photovoltaikanlagen, Pachteinnahmen aus Freiflächenphotovoltaik im Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 79 (Gleisdreieck) u.a.m. finanziert.

Der Klimamanager hat regelmäßig (mind. halbjährlich) über seine Arbeit im Umweltausschuss zu berichten.

Begründung:

Die Stadtvertretung hat 2014 das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Waren (Müritz) beschlossen (Vorlage 2014/979). Mit diesem Beschluss wurde der Bürgermeister u.a. beauftragt, nach Sicherstellung der Fördermittel und des Eigenanteils im Haushalt sowie Aufnahme in den Stellenplan als befristete Stelle, vorbehaltlich der Beschlussfassung im Haushaltsplan, einen Klimamanager (m/w) einzustellen.

Die Umsetzung dieses Beschlusses ist bislang an den Haushaltsplänen 2015 und 2016 gescheitert. Nach den Förderbestimmungen kann maximal bis 3 Jahre nach Beschluss des Klimaschutzkonzeptes die Förderung eines Klimamanagers bewilligt werden, d.h. letztmalig mit dem Haushalt 2017 ist es möglich, eine Förderung auf der Grundlage des bestehenden Klimaschutzkonzeptes zu erhalten!

Ausweislich des Klimaschutzkonzeptes und der Aussage von Fachleuten refinanzieren sich die Aufwendungen für den Klimamanager durch die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes.

Die Finanzierung des Fehlbetrages in 2017 auf der Grundlage des Planansatzes vom 13.12.2016 in Höhe von 13.177 € (tatsächlich wird sich der Fehlbetrag wahrscheinlich auf höchstens 6 T€ für 2017 belaufen, da frühestens zur Jahresmitte 2017 die Einstellung eines Klimamanagers erfolgen kann) ist durch Mehreinnahmen im Produkt kultur-touristische Einrichtungen in Kurabgabe 575020.43620000 gedeckt:

 

Planansatz 2017:         740.000 €

Vorl. Ergebnis 2016:  793.000 €

Planansatz 2017 neu: 753.177 €

 

In den Folgejahren wird der Fehlbetrag entsprechend der Haushaltsplanung durch die finanzwirtschaftlichen Effekte der Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzes, wie beispielweise schrittweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, Verpachtung städtischer Dachflächen für Photovoltaikanlagen, Verpachtung der Flächen im geplanten Bebauungsplan Nr. 79 für eine Freiflächenphotovoltaikanlage im Gleisdreieck (geplante Pachteinnahmen mind. 20 T€/a) u.a.m. finanziert.

 

i.A.

Rüdiger Prehn
Fraktion Die Linke.

Anträge zu Haushalt 2017 – Rücknahme der Erhöhung der Gewinnausschüttungen

Änderungsantrag zur Vorlage 2016/0480

 

Angelegenheit:           Haushaltssatzung 2017 und Haushaltsplan 2017

Beschlussempfehlung:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erhöhung der Gewinnausschüttung der Stadtwerke Waren GmbH und der WOGEWA Wohnungsbaugesellschaft Waren mbH um 100.000 € nicht in Anspruch zu nehmen.

Siehe:

Änderungen zum Haushaltsplan 2017 durch die Verwaltung zur Beratung     Stand: 22.02.2017

in der Stadtvertretung am 08.03.2017

Produkt Konto Bezeichnung Ansatz 2017 alt Ansatz 2017 neu Veränderung Begründung
Erträge
612000 47300000 Finanzerträge aus verbundenen Unternehmen 180.000 280.000 100.000

 

Gewinnausschüttung Wogewa
626000 47300000 Finanzerträge aus verbundenen Unternehmen 760.000 860.000 100.000 Gewinnausschüttung Stadtwerke

 

Begründung:

Im Jahr 2016 erfolgte eine Sondergewinnausschüttung der Stadtwerke Waren GmbH in Höhe von 1,4 Mill. € zum Kauf des Bürgersaals. Diese sollte durch Reduzierung der jährlichen Gewinnausschüttung um 100 T€ zurückfließen.

Die Stadtwerke Waren GmbH ist ein gesundes Unternehmen und soll es trotz schwieriger werdender Marktlage auch bleiben. Eine zu starke Abschöpfung des Gewinns ist ein Wettbewerbsnachteil.

Die Stadt Waren (Müritz) ist eine der vier Kommunen im Land, die auf Grund des geringen Wohnungsleerstands ein Förderung des sozialen Wohnungsbaus erhalten kann. Darauf bereitet sich die WOGEWA Wohnungsbaugesellschaft Waren mbH vor. Sie will am Nesselberg einen Neubau errichten und baut ein Gebäude in der Teterower Straße zu Wohnzwecken um. Die Investitionen in den Bestand zur energetischen Sanierung ermöglichen bei deutlicher Staffelung der Mieten besonders niedrige Betriebskosten, so dass Wohnen für jeden Geldbeutel in Waren möglich ist. Eine zu hohe Gewinnabschöpfung stellt einen Entzug von Wirtschaftskraft dar.

In beiden Fällen fließen dem Haushalt der Stadt nicht 100 T € zu, da Kapitalertragssteuern fällig werden.

i.A.

Rüdiger Prehn
Fraktion Die Linke.

Einladung zum öffentlichen Teil der Fraktionssitzung am 06.02.2017

Am 06.02.2017, 18:00 Uhr in den Räumen der Volkssolidarität in der Dietrich-Bonhoeffer-Str. 7, Eingang von der Westseite des Gebäudes (Seite vom Blumenhaus aus) findet unsere nächste Fraktionssitzung statt.

Im öffentlichen Teil erwarten wie Vertreter der 12.18. Investment Management GmbH, die das Projekt Maremüritz vorstellen werden. Darüber hinaus erwarten wir Herrn Hahn als Gast. Er wird uns „aus Sicht eines um die städtebauliche Entwicklung besorgten Bürgers sowie unmittelbar betroffenen Anwohners dieses Projektes“ seine Gedanken schildern.

Darüber hinaus stehen u.a. die Bebauung am Volksbad, die Straßenreinigungssatzung und die Straßenreinigungsgebührensatzung auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Beratung.

Interessierte Einwohner sind gern bei uns gesehen.

Rüdiger Prehn
Fraktionsvorsitzender

Umweltpreis 2016 an Gartenfreunde vergeben

Hohe Auszeichnung für Verein „Eldenholz“ e.V.

Auf dem Neujahrsempfang der Stadt Waren (Müritz) wurde der Verein „Eldenholz“ e.V. mit dem Umweltpreis der Stadt Waren (Müritz) für das Jahr 2016 ausgezeichnet. Der Verein konnte sich gegen vier Mitbewerber durchsetzen.
Der Verein ist Mitglied im Regionalverband der Gartenfreunde Müritz e.V. und im Landesverband der „Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern“ e.V
Das mit dem Umweltpreis verbundene Preisgeld in Höhe von 500 Euro will der Verein in die Verbesserung seines Spielplatzes investieren.
Die Gartenanlage wurde mit 108 Gärten im Jahr 1972 auf einer Brachfläche gegründet. Sie war die erste Neugründung einer Gartenanlage nach 1930 in unserem Stadtgebiet.
Durch Eigeninitiative der Mitglieder entstand eine lebendige Anlage. Die Basis vieler Gartenhäuser bildeten Abbruchsteine aus dem Abriss der Warener Altstadt im Zuge der sogenannten „komplexen Verkehrslösung“ in unserer Stadt. Heute würde man sagen das Material wurde recycelt, zu jener Zeit war es allerdings eine aus der Not heraus geborene Aktion, denn Baumaterial war in der DDR Mangelware.
Im Frühjahr 1980 wurden im Außenstreifen zur Bundesstraße hin Kiefern als Lärm- und Staubschutz gepflanzt. Diese wurden zwischenzeitlich zu einer Totholzhecke, die durch Heckenpflanzen ergänzt wurde, umgewandelt. Zurzeit vollzieht sich in der Anlage ein Generationswechsel. Kinder und Enkelkinder übernehmen die Gärten ihre Eltern oder Großeltern, hier zeigt sich ein weiterer Aspekt der Nachhaltigkeit, die Gärten werden von einer Generation an die Nächste übergeben. Das Besondere an diesem Gartenverein ist sein bewusstes Eintreten für die Natur und Umwelt. Der Verein betreibt einen aktiven Beitrag zur nachhaltigen Nutzung und dem Erhalt der Umwelt. Das zeigt sich zum Beispiel an der zentralen, durch den Verein organisierten Kompostierung der organischen Gartenabfälle in der Gartenanlage selbst. Nach der Kompostierung wird das Kompostmaterial erneut dem Stoffkreislauf in den Gärten zurückgeführt. Alle Waldbäume wurden in der Gartenanlage entfernt und durch Obstbäume ersetzt. Die Wege in der Gartenanlage sind naturbelassen oder durch wassergebundene Materialien befestigt, es wurde ein zentraler Parkplatz eingerichtet, das Befahren der Gartenanlage in der Gartensaison ist nicht gestattet um Lärm und Abgasbelästigungen zu vermeiden.
Ein weiterer Aspekt ist der Schutz und die Förderung der Vogelwelt. Nirgendwo im Stadtgebiet ist die Brutdichte so hoch wie in den Gartenanlagen. Diese Brutdichte wird gefördert durch die Bereitstellung geeigneter Nistkästen durch die Gartenfreunde. Aber auch beim Schutz des Grundwassers wird Vorbildliches geleistet. Kunstdünger wird nicht oder äußerst sparsam eingesetzt, chemische Schädlingsbekämpfungsmittel werden nicht verwendet. Das anfallende Abwasser wird in auf Dichtheit geprüften Sammelgruben aufgefangen und über den zuständigen Entsorger entsorgt. Aber auch durch eine jährlich durch den Verein organisierte Schrottsammlung wird die Umwelt entlastet. Die Umweltbildung nimmt durch organisierte Fachvorträge einen breiten Raum ein. Genutzt wird für diese Vorträge das eigene Vereinshaus auf dem Vereinsgelände. Da zunehmend junge Familien einen Garten nutzen, wird auch ein wichtiger Beitrag zur Umweltbildung der Kinder und Jugendlichen geleistet. Der Spielplatz auf dem Vereinsgelände wird von den Kindern aus dem Verein rege genutzt und ermöglicht eine aktive Betätigung der Kinder an der frischen Luft. Darüber hinaus wird der Spielplatz aber auch von den Kindern im angrenzenden Wohngebiet angenommen. Eine Tagesmutti nutzt die Gartenanlage regelmäßig mit den ihr anvertrauten Kindern zur Bewegung in der Natur und für Spaziergänge durch die Gartenanlage. Es werden aber auch Veranstaltungen für Kinder organisiert, es wird Kürbiskuchen gebacken und Kinderfeste durchgeführt und somit die Kinder für eine Betätigung in der Natur begeistert. Durch den Garten wird den Kindern der natürliche Naturkreislauf vermittelt, aber auch gezeigt wie viel Mühe mit der Erzeugung von Obst und Gemüse verbunden ist, das wiederum trägt zu einem bewussteren Umgang mit unseren Lebensmitteln bei.
Die Beschäftigung mit einem Stück lebendiger Natur im Garten führt bereits bei Kindern zu mehr Naturverbundenheit und Verständnis für ökologische Prozesse und Zusammenhänge. Dies sind wichtige Voraussetzungen für einen nachhaltigen und behutsamen Umgang mit der natürlichen Umwelt. Wer von Kindesbeinen an mit einem Garten aufwächst und Freude an einem Stückchen Land hat, der wird viel eher die Notwendigkeit von umwelterhaltenden Maßnahmen einsehen, begreifen und auch bereit sein, sich aktiv dafür einzusetzen. Kleingärten bieten Lebensraum für viele, auch geschützte Tierarten. Die Artenvielfalt im Garten, gerade an Insekten, bietet eine hervorragende Nahrungsgrundlage für viele höherentwickelte Tiere. Die Entwicklung von Insekten wird durch geeignete Maßnahmen unterstützt, beispielhaft sei hier nur die Errichtung von sogenannten Insektenhotels in vielen Gärten, aber auch auf dem Vereinsgelände selbst genannt. Gärten sind auch für unsere Bienen ein hervorragender Lebensraum und sie finden die gesamte Vegetationsperiode eine ausreichende Nahrungsgrundlage, die sie so, in unseren durch Monokulturen geprägten Industrie- Agrarstrukturen immer weniger finden.

Rainer Espig
Vorsitzender des Umweltausschusses der Stadtvertretung von Waren (Müritz)

Ein Tiefpunkt in der Geschichte des Finanz- und Grundstücksausschuss

Haushaltsdiskussionen sind oft kontrovers, waren bisher aber sachlich und nie mit persönlichen Angriffen verbunden. Am 31.01.2017 war es aber anders. Die Fraktion der CDU forderte eine Reduzierung der Ausgaben um ca. 920 T€ und verweigerte jede Anregung für Einsparungen. Herr Warnke griff die Amtsleiterin des Amtes für Finanzen persönlich an. Aus meiner Sicht hat das Amt die Aufgabe, die ihr durch den Gesetzgeber gestellt worden ist erfüllt. Das Amt hat einen ausgeglichenen, durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde genehmigungsfähigen Entwurf vorgelegt.

Der negative Höhepunkt war aber eine Formulierung mit dem Begriff „Kriegserklärung“. Ich habe keinen Krieg erklärt und werde auch keinen Krieg führen. Von dieser Formulierung distanziere ich mich entschieden.

Mit der Unterstellung, dass „die Verwaltung die Kapitalrücklage … plündern will“, wird der Verwaltung nach §125 a Absatz 4 Strafgesetzbuch ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs vorgeworfen, für den Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis 10 Jahren vorgesehen sind. Das ist eine ungeheuerlichen Behauptung des Verfassers des Artikels „‘Kriegserklärung‘ an die Verwaltung“ Müritz-Zeitung vom 01.02.2017.

Rüdiger Prehn
Mitglied des Finanz- und Grundstücksausschusses

Diesen Beitrag habe ich am 01.02.2017, 20:46 Uhr an red-waren@nordkurier.de gesendet.

Aus der Stadtvertretersitzung 14.07.2015

Ein merkwürdiges Gefühl bleibt wieder einmal

Die heutige Stadtvertretersitzung begann mit einer geheimen Abstimmung. Herr Bluhm hatte den Antrag gestellt, eine Tonaufnahme von der Sitzung machen zu können. Herr Bluhm ist langjähriger Nutzer des offenen Kanals NB-Radiotreff 88,0 und produziert für diesen Bürgersender Sendungen.
Sein Antrag wurde abgelehnt. Das bedaure ich.

Rederecht für Herrn Böhm und für die Helma, auch für den Vertreter des Vorhabens Müritzpalais. Der TOP Schwimmhalle soll vorgezogen werden. Knapp mehrheitlich zugestimmt.

Der Bericht des Bürgermeisters liegt schriftlich vor und ist hier nachzulesen.

Der Begleitausschuss für das Bundesprogramm „Partnerschaft für Demokratie“ hat 23 Mitglieder. Die Zusammensetzung erfolgte nach den Vorgaben des Programms, führte der Bürgermeister aus. In den Leitlinien finde ich dazu keine Vorgaben. Siehe: https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/ba_140918_Leitlinie_A_Partnerschaften_fuer_Demokratie_fin.pdf

Das stellt sich doch die Frage, warum die Ortsgruppe der Linken nicht einbezogen worden ist.

Zusätzlich zum schriftlichen Bericht ging es u.a. um die Stellenausschreibung für das JOO! Die erste Ausschreibung musste aufgehoben werden, in der zweiten Runde gab es keine geeigneten Bewerber. Im letzten Warener Wochenblatt wurden die Stellen erneut ausgeschrieben.

Der neue Internetauftritt der Stadt soll am 20.07.2015 ans Netz gehen. Hier also die Adresse: www.waren-mueritz.de.

Einwohnerfragestunde:

Frau Vollack: Frage zu den Hortplätzen an der Grundschule am Papenberg. Da die Plätze im städtischen Hort nicht reichen, musste ein Antrag bei der JUS gestellt werden. Der Platz im städtischen Hort kostet 73€ und der bei der JUS 128€. Es gibt noch keine Entscheidung. Sie bittet um ein Gespräch mit dem Bürgermeister.

1. Nachtragshaushalt 2015 und 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015

Der Bürgermeister erläutert am Beispiel der Fassade des historischen Rathauses, das es im Haushaltsplan zunächst um die Ausgeglichenheit ging, nach aktuellen Steuerschätzungen nun wünschenswerte Vorhaben aufgenommen werden konnten.

Schaffung der Voraussetzungen für den Neubau einer Schwimmhalle auf dem Gebiet der Stadt Waren (Müritz) (Antrag Herr Schnur)

Der TOP wurde vorgezogen. Herr Schnur erläutert die Zielstellung und findet die Behandlung des Themas in der Stadtvertretung im Vergleich zum Bürgerbegehren (Kosten ca. 20 T€) günstiger. Ich habe den Antrag unterstützt, um klare Informationen für eine Entscheidung für oder gegen eine Schwimmhalle zu liefern. In der Diskussion gibt es Pro und Kontra. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Zum Seepark nimmt Herr Böhm als Investor das Wort. Er stellt die Historie des Vorhabens dar. Neuer Partner Helma Ferienimmobilien GmbH wurde gefunden. Diese haben jedoch keine Erfahrung mit Wellnessobjekten. Helma baut die Ferienimmobilie und will für Betreibung dieser sorgen. Herr Böhm will die Wellnessanlage bauen und betreiben. Herr Seidel wirbt engagiert für das Vorhaben von Herrn Böhm und der Helma. Das Vorhaben wurde mehrheitlich abgelehnt.

Das Teilprojekt mit der Helma wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Auch wenn ich zu der Mehrheit der Ablehnenden gehöre, bleibt ein fader Nachgeschmack. War die Entscheidung wirklich richtig?

Aber in diese Situation habe mich mit meiner Kandidatur bei der letzten Wahl selbst gebracht.

Bürgerentscheid oder Beschluss der Stadtvertretung?

Sportschwimmhalle für Waren (Müritz)

Herr Schnur und die FDP sammeln Unterschriften für einen Bürgerentscheid über die Frage:

„Sind Sie dafür, dass der Bürgermeister der Stadt Waren (Müritz) für den Neubau einer Schwimmhalle – bis spätestens zum 31.03.2016 – unter Angabe von mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten und unter Berücksichtigung eines Vergleichs der entsprechenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie des Folgeaufwandes, die wirtschaftlichste Lösung zum Neubau einer Schwimmhalle ermittelt?“

Quelle: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1017226171644409&id=808874975812864 (letzter Besuch: 10.07.2015)

Für die Stadtvertretung liest sich das dann so:

„Die Stadtvertretung beschließt, dass der Bürgermeister der Stadt Waren (Müritz) für den Neubau einer Schwimmhalle – bis spätestens zum 31.03.2016 – unter Angabe von mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten und unter Berücksichtigung eines Vergleichs der entsprechenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie des Folgeaufwandes, die wirtschaftlichste Lösung zum Neubau einer Schwimmhalle ermittelt?“

Quelle: Beschlussantrag von Herrn Schnur vom 01.07.2015, Vorlage 2015/0217

Eine Zustimmung der Stadtvertretung zu diesem Beschluss würde die Kosten (ca. 20 T€) für die Durchführung eines Bürgerbegehrens ersparen.

Ich möchte die Aufgabenstellung für den Bürgermeister erweitern. Wie können die Herstellungskosten und der Folgeaufwand refinanziert werden? Wie muss das Verhältnis von städtischen Zuschüssen und den Eintrittsgelder gestaltet werden? Z.B. Bei einem Zuschuss der Stadt von X T€ kostet die Stunde Schwimmern für den Besucher Y €, kostet die Stunde Hallennutzung für den Schwimmverein Z€, …

Dann könnte für die folgende Bürgerbefragung die Frage lauten:

Sind Sie bereit für den Eintritt in die Sportschwimmhalle für eine Stunde X € zu zahlen und dafür eine Reduzierung der Zuschüsse für „freiwillige“ Leistungen der Stadt für Vereine und Verbände um X T€  in Kauf zu nehmen?

PS: Nach meinen Informationen aus dem Kultur- und Bildungsausschuss ist der Schulschwimmunterricht durch eine Vereinbarung mit der Klinik Am See gesichert.

Fraktionssitzung am 06.07.2015

Die Fraktionssitzung am 06.07. diente der Vorbereitung auf die 11. Sitzung der Stadtvertretung. Als Gäste begrüßten wir Herrn Hahn und Herr Klein. Beide Herren informierten uns über Ihre Sicht auf das Projekt „Seepark Waren an der Müritz“. Ihre Argumente befeuerten unsere Diskussion an dessen Ende wir feststellten, dass wir unterschiedliche Meinungen vertreten. Das ist auch nicht schlimm.

Rüdiger informierte über den 1. Nachtragshaushalt 2015 und die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015. Es zeigt sich, dass sich die von uns 2013 angeregten Grundsätze zur Erstellung und Diskussion der Haushaltspläne sinnvoll genutzt werden, aber inhaltlich von  Seiten der Verwaltung präziser gestaltet werden können. Das könnte Nachfragen und damit Zeit ersparen. In der Diskussion im Finanz- und Grundstücksausschuss zeigte sich auch, dass zur Haushaltsplanentwicklung auch eine Portion Vertrauen in die Fachkompetenz der Verwaltung gehört.

Zum TOP Schaffung der Voraussetzungen für den Neubau einer Schwimmhalle auf dem Gebiet der Stadt Waren (Müritz) (Antrag Herr Schnur) wurde in der Fraktion heftig diskutiert. Wir sehen, dass eine Schwimmhalle für ein Mittelzentrum wie Waren (Müritz) eine wünschenswerte Einrichtung wäre. Deshalb werden wir den Antrag mehrheitlich unterstützen Wir wollen ihn erweitern, damit in der Diskussion um die Schwimmhalle auch die Belastung für potentiell Nutzer deutlich wird. Wie hoch muss der Eintrittspreis sein, wenn er

  1. kostendeckend
  2. bei städtischem Zuschuss von jährlich 100 000€
  3. bei städtischem Zuschuss von jährlich 200 000€

sein. Daraus ableitend könnten dann auch die Kosten für die Nutzung von Bahnen für Sportvereine prognostiziert werden.

Das bleibt sehr spannend.

Presseerklärung zur Neubesetzung der Ausschüsse

Die Stadtvertretung hat sich durch die Mandatsrückgabe von Frau Rußbüldt-Gest verändert. 961 abgegebene Stimmen sind leider wertlos geworden.

Neben den Neuwahlen der Aufsichtsräte wegen falscher Wahlverfahren, müssen nun für die Ausschüsse Nachwahlen durchgeführt werden, in denen ein Platz frei geworden ist.

Diese Situation sollte durch die Stadtvertretung genutzt werden, um mit gemeinsamen Wahlvorschlägen aller Mitglieder von Fraktionen, Zählgemeinschaften und fraktionsloser Stadtvertreter demokratischer Parteien und Gruppen alle Ausschüssen neu zu besetzen. Damit würde ein Signal ausgesendet werden, welches zeigt, dass demokratische Kräfte mit dem Ziel der weiteren Entwicklung unserer Stadt gemeinsam um den Weg dahin streiten.

Die Fraktion Die Linke. wird eine Initiative des Stadtpräsidenten in dieser Richtung begrüßen und unterstützen.

Die Sicht weise der unteren Rechtsaufsichtsbehörde zu diesem Thema können Sie in dieser PDF-Datei lesen: Antwort der Rechtsaufsichtsbehörde

Hauptaussschuss mit wichtigen Entscheidungen

Am 25.09.2014 traf sich der Hauptausschuss zu seiner 2. Beratung. Auf der Tagesordnung standen 2 Entscheidungen zum BP Nr. 75 „Neubau Apartmentgebäude im Sondergebiet Hafen“. Ich konnte diesem Vorhaben nicht zustimmen. Mit ist das Vorhaben zu groß und zu dominant. Wann hört sanfter Tourismus auf? Heißt Entwicklung nur immer mehr Quantität oder eher mehr Qualität.

Durch den mehrheitlichen Beschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 72 “ Neubau Vereinsheim ESV am Tiefwarensee“ der Stadt Waren (Müritz) wird sich der Eisenbahnersportverein ein eigenes Vereinsheim bauen. Hier verstehe ich nicht, warum nicht eine gemeinsame Nutzung der Einrichtung möglich ist, die der MSC von der Stadt gepachtet hat?

Der Lärmaktionsplan wird in den Fraktionen und im Ausschuss für Umwelt und Verkehr diskutiert werden.

Zur Schwimmhalle kopiere ich meine Stichpunkte hier hinein:

Schwimmhalle in Waren, kein neues Thema, immer wieder verworfen, seit 1993 Therme in Röbel, Schulschwimmhalle 25m Becken siehe Schwarzenberg Sachsen, Bau 6,5 Mill €, Unterhaltung jährlich 200 – 300 T€, Verwaltung prüft Alternativen, ca. 300 T€ Abschreibungen, d.h. ca. 600 T€ Belastung des Ergebnishaushaltes, keine Förderung durch Städtebaufördermittel“

Ich sehr keine Chance für eine Schwimmhalle in Waren (Müritz). Es sei denn, alle Sportvereine verzichten auf alle finanziellen Mittel, die sie bisher von der Stadt erhalten haben. Kein Zuschuss für den Kinder- und Jugendsport, kostendeckende Preise für die Nutzung der Schulsporthalle und das Stadion, …

Im nichtöffentlichen Teil wurde der Bau des Stadthafens vergeben an  eine Bietergemeinschaft, deren Nachunternehmer fast alle  aus der Region kommen. Ein Bauvolumen von 7,1 Mill. € bedeutet Arbeit für die Region. Den Bau zu stoppen würde bedeuten, dass die Stadt die 800T€ für die bereits realisierten Planungsarbeiten, Bodenuntersuchungen, … und weitere Kosten würden für die Erneuerung der Wellenbrechanlagen, …auf die Stadt zukommen – ohne Förderung.

 

Heil- und Kurwald

Bericht Besuch Heilstätten Beelitz

 

Am 21.08.2014 nahm ich als Vorsitzender des Umweltausschusses an einer „Dienstreise“ der Stadtverwaltung im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Bäderverbandes zu den Beelitzer Heilstätten teil. Von der Verwaltung nahmen Herr Schneidler und Herr Strasen (Revierförster) teil.

Ziel der Reise war sich über Heil- und Kur Wald zu informieren.

In Beelitz gab es eine sehr kompetente Führung durch die Heilstätten, erbaut um 1902.

Erstaunlich für mich war, dass sich nichts wesentliches in der langen Zeit am Kurbetrieb geändert hat, lediglich Zuzahlungen gab es damals nicht, ansonsten kaum Veränderungen, man bekam damals 60% Krankengeld, ist ja heute im Wesentlichen gleich, wenn man keine kleinen Kinder mehr hat.

Erschreckend war der Zustand der Anlage, Rote Armee überlebt, im Kapitalismus der BRD geht es unter, fast nur noch Ruinen, lediglich kleiner Gebäude und ein Kurhaus sind noch in Nutzung, ansonsten Vandalismus pur.

Ich frag mich wie wir mit unserer Geschichte umgehen, schrecklich und ich glaube das gibt es nur im „armen“ Deutschland.

Diverse Privatisierungen sind praktisch gescheitert.

Wichtig war die damalige Erkenntnis, sicher in Ermangelung von anderen medizinischen Möglichkeiten, gute Luft macht gesund, das gilt ja noch heute so.

Im Wesentlichen geht es darum Wald, auf Grund seines guten Klimas, zu Heil und Erholungszwecken zu nutzen. Wesentliche Aspekte sind zum einen der durch Bäume produzierte Sauerstoff und die Luftfeuchtigkeit, sowie die Bewegung überhaupt.

Da die Stadtverwaltung ja auch die Ausweisung von Kur- und Heil Wald anstrebt, der Umweltausschuss wurde bereits informiert, werde ich dieses Anliegen unterstützen, da mich dieses einfache ohne viel Aufwand zu realisierende Projekt überzeugt, es müssen nicht immer nur Thermalbäder sein, Wald reicht aus und den kann sich jeder leisten, er ist kostenlos zu nutzen.

Vorgesehen ist den Nesselberg und den Wald in Ecktannen aus zuweisen, dazu ist nicht allzu viel nötig, der Nesselberg im Wesentlichen schon in Ordnung, in Ecktannen ist einiges nötig. Der Wald soll nicht geharkt werden, aber Wege soweit nötig angelegt werden, Ruhepunkte und Erlebnispunkte geschaffen werden, die Wege in einfacher Ausführung, kein Asphalt. Touristen sollen dann vom Uferwanderweg aus, z.B. durch Wegweiser auf den Wald aufmerksam gemacht werden, auf Infotafeln über gesundheitlichen Nutzen informiert werden und durch einfache Mittel an den Wald „herangeführt“ werden.

Das ganze wird natürlich gefördert, außer Waren (Müritz) ist auch die Gemeinde Zingst interessiert.

Das gesamte Projekt eröffnet uns die Möglichkeit den Touristen Wald erlebbar zu machen und sich in guter Luft zu erholen. Es bietet aber auch die Möglichkeit, bereits im Umweltausschuss gemachte Vorschläge zu der Möglichkeit kleiner sportlicher Einlagen bei einem Waldspaziergang umzusetzen. In der Vergangenheit waren diese Vorschläge immer an der Ablehnung durch die zuständige Naturschutzbehörde gescheitert. Da es in der letzten Wahlperiode an Vorschlägen zur Verbesserung und Aufwertung unseres Waldes nicht mangelte, hoffe ich dass die Stadtvertretung dem Kurwaldprojektprojekt zustimmen wird.

 

Rainer Espig

Kommunalpolitische Sommerpause

Nach der Konstituierung aller Ausschüsse ist scheinbar Ruhe eingezogen in die Kommunalpolitik. Sommerpause.

Trotzdem laufen wichtige Prozesse . So läuft die europaweite Ausschreibung für den Umbau des „Altstadthafen“, wie der Warener Stadthafen auf einem Flyer der Stadtverwaltung bezeichnet wird. Diese Formulierung soll den Unterschied zum Hafenvorhaben an der Steinmole deutlich machen. Denn ursprünglich sollte dieser Teil gleich mit umgestaltet werden. Dieses Projekt scheint aber zurzeit auf Eis zu liegen. Gespannt bin ich auf die Baukosten, die durch die Ausschreibung deutlich werden. Werden wir uns den Umbau leisten können?

Der Altstadthafen. Der Flyer zeigt die Zukunft, allerdings ohne den umstrittenen Hotelneubau an der Hafensüdseite und ohne die Parkplätze an der Hafenostseite. Diese sollen tatsächlich zukünftig verschwinden und durch ein Parkdeck an der Mecklenburger Straße ersetzt werden. Auch für dieses Parkdeck laufen die Vorbereitungen.

Vorbereitet wird auch der erste Spatenstich für das Jugendzentrum, der voraussichtlich am 03.10.2014 erfolgen wird. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens zur Betreibung des Jugendzentrums. Mir sind die Inhalte und Angebote fast noch wichtiger als die bauliche Hülle. Steine sind schnell übereinander gestapelt, das Zentrum über Jahre so zu führen, dass es tatsächlich zu DEM Jugendzentrum wird, ist der schwerere Teil des Projektes.

Natürlich werden jetzt in der Verwaltung auch die ersten Schritte für die Erarbeitung des Haushaltes 2014 gemacht. Alle Bereiche der Stadt melden ihre Wünsche und Bedarfe. Aus diesem „Wünsch Dir was“ muss dann das Amt Finanzen einen Haushalt stricken. Klingt einfach – ist es aber nicht.

Am 21.08. beginnt das neue Sitzungsjahr mit der Sitzung des Hauptausschusses.

Am 01.09.2014 trifft sie unsere Fraktion um 18 Uhr in den Räumen der Volkssolidarität in der Bonhoeffer Str. 7. Ich lade Sie ein, uns in den ersten 20 Minuten der Sitzung ihre Fragen und Anregungen mit zu teilen.  Kommen Sie mit uns ins Gespräch.

Bis dahin wünsche ich allen, die Urlaub haben, gute Erholung. Und allen anderen einen schönen Sommer.

Konstituierung des Rechnungsprüfungsausschusses

Christian Holz (CDU) ist Vorsitzender geworden, Volker Seemann ist (SPD) 1. Stellvertreter und Christine Stridde (Die Linke.) ist 2. Stellvertreter.
Ansonsten wurde von der Leiterin des Rechnungsprüfungsamt, Frau Anton, allgemeine Hinweise zu den Aufgaben des Ausschusses gegeben und es wurde über die Eröffnungsbilanz der Stadt gesprochen.
Kurios, keiner der Anwesenden war an der letzten Sitzung des Ausschusses beteiligt. Es wird geprüft, was nun aus dem letzten Protokoll wird, denn dieses muss in der Folgesitzung durch den Ausschuss bestätigt werden.

1. Sitzung des Finanz- und Grundstücksausschuss

Heute traf sich zum ersten Mal der FuGA. Die Wahlen führten zum gewohnten Ergebnis. Vorsitzender ist Ralf Spohr (CDU), 1. Stellvertreter Roland Preibisch (SPD) und 2. stellvertreter Werner Gödecke-Saballus (Die Linke.). Der Ausschuss bleibt also bei der bewährten Spitze. Dann ging es um Inhalte. So wurde der Fahrplan für den 2. Nachtragshaushalt bekannt gegeben, der am 10.09. in der Stadtvertreterversammlung beschlossen werden soll. Dr. Lüdde informierte über den Vorbereitungsstand für den  Umbau und Erweiterung des Stadthafens. Die Ausschreibung wird morgen veröffentlicht. Erstmalig werden Bauleistungen der Stadt europaweit ausgeschrieben. Am 2.9. erfolgt die Submission und die Vergabe am 25.09. im Hauptausschuss. Die Stadt betreibt für das Großprojekt intensive Öffentlichkeitsarbeit: 2 Artikel im Warener Wochenblatt zum Thema, eine Bürgerinformation in der Mensa Waren/West. Nun folgen 2 Marketingmaßnahmen: ein Flyer mit dem Thema „Altstadthafen“ und Aufsteller sollen für das Projekt werben. Der Flyer besteht  aus Bildern, die die Zukunft des Hafens zeigen. Nur das umstrittene Bauwerk an der Seite des Hafenbüros ist in diesen Projektionen nicht enthalten. Ist ja auch ein anderes Projekt. Der nicht öffentliche Teil ist wie der Name sagt nicht öffentlich.

1. Sitzung des Kultur-, Bildung- und Sozialausschuss

Dieser Ausschuss wurde durch die Änderung der Hauptsatzung aus dem ehemaligen Kultur- und Bildungsausschuss und dem ehemaligen Sozialausschuss gebildet. Die 1. Sitzung war nur der Konstituierung gewidmet. Ausschussvorsitzende wurde Heidemarie Engelking (Die Linke.), 1. Stellvertreter wurde Herr Hoffmann (CDU) und 2. Stellvertretende Frau Julitz (SPD).

1. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses

Am 08.07.2014 fand im Rathaussaal des alten Rathauses die erste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Stadtvertretung der neuen Legislaturperiode statt. Einer der ersten Tagesordnungspunkte war die Wahl des Ausschussvorsitzenden und seiner Stellvertreter.
Erwartungsgemäß wurde Ralf Schütze (SPD/Grüne) erneut zum Ausschussvorsitzenden gewählt, da er ein ausgewiesener Fachmann ist. Zum 1. Stellvertreter wurde Christian Holz (CDU) und zum 2. Stellvertreter Dagmar Wilisch (Die Linke) gewählt.
Der Ausschuss befasste sich im weiteren Verlauf der Sitzung mit wichtigen Themen der Stadtentwicklung. So wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 45 N „Hotel am Kietz (ehemals Rundbau), hier soll ein Viersternehotel mit ca. 110 Zimmern und Suiten errichtet werden, der Ausbaubeschluss Zufahrt „Wohngebiet am Wiesengrund“, der Bebauungsplan Nr. 77 „Parkdeck Mecklenburger Strasse“, die Vorlage 2014/0035 „Gestalterische Aufwertung der Badestelle Schwalbenberg“ und die Teileinziehung des Weges zwischen Witzlebenstraße und der Dorfstraße in Warenshof behandelt. Alle Vorlagen erhielten, nach teils längerer Diskussion, die Zustimmung des Ausschusses.
Das Ausschussmitglied Rainer Espig (Die Linke) bemängelte die Erteilung des Wortes durch den Ausschussvorsitzenden, da seine Meldung zum Wort regelmäßig übersehen wurde, der Ausschussvorsitzende gelobte Besserung. Die Ausschusssitzung endete kurz nach 21.00 Uhr, so dass wohl alle Ausschussmitglieder die Möglichkeit hatten das „Wunder von Brasilien“ zu verfolgen.

Erste Sitzung Umweltausschuss

Am 07.07.2014 fand im Rathaussaal die erste Sitzung des Umweltausschusses statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl des Vorsitzenden und der Stellvertreter des Ausschusses, sowie die Vereidigung der sachkundigen Einwohner. Zum Vorsitzenden wurde Rainer Espig (Die Linke), zum 1. Stellvertreter Phillipp Lüders (CDU) und zum 2. Stellvertreter Helga Kuhn (Die Linke) gewählt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich der Ausschuss mit der Aufwertung der Badestelle „Schwalbenberg“ Vorlage 2014/0035 und mit der Möglichkeit zur Schaffung von Kur- und Heilwald.

Rainer Espig