Sozialausschußsitzung  4. Sitzung

Diese fand am 01.02. in der Regionalen Schule Waren-West statt.  Die in Top 1 vorgesehene Besichtigung des Obdachlosenheimes in der Teterower Str. fiel aus, da wegen der Schneebehinderungen dies für die Ausschußmitglieder nicht sinnvoll war. (Wohl verständlich, wenn man tgl. die schlecht beräumten Gehwege und die mit Schnee zugeschobenen Parkmöglichkeiten sieht.)   Neben der Besichtigung des Speiseraumes der Regionalen Schule Waren-West, der übrigens von den Kindern gern angenommen wird, ging es in der Ausschußsitzung u.a. um die Beschlußvorlage über die “Übergabe der städtischen Horte in freie Trägerschaft”.  - Hatten wir ähnliches nicht schon mal mit der Übergabe der stadteigenen Kitas in die “Freie Trägerschaft”? Wollen wir noch weiteres Tafelsilber verscherbeln in zugegebenermaßen schlechten wirtschaftlichen Zeiten und uns damit den Einfluß in diese Einrichtungen entledigen? Eine finanzielle Entlastung stellt diese Beschlußvorlage ohne weiteres dar. Verschweigen wir doch aber nicht, daß die Stadt auch dann weiterhin an den privaten Betreiber zu Zuzahlungen verpflichtet ist.-  Die beiden Vertreter der Linken im Sozialausschuß stimmten gegen die Beschlußvorlage. Daneben gab  es 2 Enthaltungen und 4 Ja-Stimmen. Abschließend  wird in der Stadtvertretersitzung am 23.02. über diese Vorlage entscheiden.   Die Ausschußmitglieder erhielten dann noch eine Aufstellung der sozialen Verbände über die beantragten finanziellen Mittel, die oben genannte Verbände u. Einrichtungen in 2010 von der Stadt als Zuschuß für ihre Tätigkeit benötigen.  Die eigentliche Beratung über die Bewilligung dieser Mitel findet in der nächsten Sitzung des Sozialauschusses statt. Es sei aber schon vorweggenommen, daß auch diese unterstützenden Gelder nach dem Willen unserer Stadtverwaltung gegenüber 2009 geringer ausfallen sollen.

Ch.S.