dass Stadtvertreter Ihre Aufwandsentschädigung nur erhalten, wenn sie eine Mindeszeit in der Stadtvertretersitzung/Ausschusssitzung körperlich anwesend sind. (Wenn Herr Schnur diese Informationlücke noch schliessen wolle…) 

nicht wie Landtagsabgeordnete , die ihre ( hohe) Apanage allein für ein mehr oder weniger gutes Wahlergebnis erhalten statt gehaltvoller Sacharbeit

Harald Zi.

Auf der Seite der FDP-Müritz finden Sie für unsere Fraktion den Finanzplan 2010 die uns die FDP-Stadtfraktion freundlicherweise schon einmal vorbereitet hat. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön im Namen der Linksfraktion und der Sachkundigen Einwohner für das Addieren von Positionen, dass Multiplizieren mit der Zahl sechs für die Sitzungen und das nochmalige multiplizieren mit der 30 für die gezahlte Aufwandsentschädigung in Euro. Die Fakten von den „vielen ans uns gerichteten Fragen zur Höhe der Entschädigungen einzelner Personen“ (Quelle: FDP-Mueritz.de) kann jeder FDP Wähler genauso gut in der Geschäftsordnung der Stadtvertretung nachvollziehen und sich gegebenenfalls über die Internetseite der Stadt Waren (Müritz) Informationen zu den Positionen einzelner Stadtvertreter beschaffen. Dass hier einzelne Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen sowie Amtsleiterinnen und Amtsleiter von einer, auf anderen politischen Ebenen, Klientelpartei an den Pranger gestellt werden, zeugt von politischer Unfähigkeit und macht deutlich, dass keinerlei Interesse an Sachpolitik auf kommunaler Ebene existiert. Politikerdiäten mit Aufwandsentschädigungen auf zu wiegen ist ferner gesehen schlicht weg unsachlich. Für meine Person zum Beispiel wurden von der FDP-Fraktion pro Jahr 540,00€ ausgewiesen. Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich im Zeitraum Juni 2009 – Juni 2010 tatsächlich 810,00€ Entschädigung erhielt. Die Zahlen sind dahingehend auch noch weitestgehend falsch und werfen bei dem ein oder anderen ein falsches Licht auf den Mandatsträger.

PS: Die Stadtvertretung sollte sich endlich wieder um wichtigere Dinge kümmern als das Sitzung für Sitzung Anträge zur Selbstbeschäftigung eingereicht werden. Wen interessiert es wer im Portemonnaie „Stadtvertreter des Monats“ ist ?

Daniel Borchardt
Mitglied der Stadtvertretung Waren (Müritz),
Fraktion DIE LINKE.

Noch ist ein Gesetz dazu in weiter Ferne, schon wird über Namen, Autokennzeichen und andere Formen der Gewinnbewahrung spekuliert. Auch wenn meine Partei dazu einen Grundsatzbeschluß gefaßt hat, den ich so nicht teile, dazu bin ich zu sehr Lokalpatriot.

Man sollte das Fell des Bären erst teilen , wenn er erlegt ist 

Zur Zeit ist viel wesentlicher die Umstellung der Kommunalen Finanzrechnung von der Kameralistik auf das doppische Verfahren (Doppik),

Hier in kurzer Zukunft noch Klarheit, Wahrheit und Bürgerverständnis des städtischen Haushaltes sicherzustellen, dürfte selbst Profi`s schwerfallen.

Zum Schluß noch eine kleine Erinnerung: 1. September ist Weltfriedenstag; aus Waren wird massive Kriegsunterstützung am Afghanistankrieg  betrieben ( im NK zu lesen) . Es hieß mal  “Nie wieder Krieg von deutschem Boden” -Ich jedenfalls schäme mich.

Harald Zi.

Im öffentlichen Teil der Sitzung haben Warener die Gelegenheit, ihre Fragen an die Fraktion zu stellen und Probleme mit der Fraktion zu diskutieren. Der öffentliche Teil  der Fraktionssitzung beginnt um 18 Uhr. Im Anschluss daran wird die Fraktion die Beschlussvorlagen des öffentlichen Teils der Stadtvertretersitzung am 23.06.2010 diskutieren.

Wir laden alle Warener und natürlich auch Vertreter der Medien herzlich ein. 

Ort: Treff der Volkssolidarität, Dietrich-Bonhoeffer-Straße 7 (rekonstruiertes Hochhaus, Eingang vom Blumenhaus aus)

Rüdiger Prehn

Was jetzt mit dem Sparprogramm der Bundesregierung auf uns zukommt ist auch kein Schicksal – Merkel, Westerwelle und Co. sorgen auf infamer Weise dafür, dass die Reichen reich bleiben und die Armen ärmer werden. Es ist weder “gerecht” noch “fair”.

Wir sind gerade bei Prüfung der Jahresrechnung 2009. Diese Zahlen sind sozialpolitisch grausam genug, werden uns aber in künftigen Zeiten wie das wahre Paradies erscheinen. Sind die Sozialausgaben der Stadt 2009 noch machbar gewesen und Vereine dabei “finanzierbar”, so wird mit dem Folgenden das Eine  oder/und  Andere wegfallen.

Das ist kein Schicksal oder höherer ökonomischer Zwang – das ist purer Kapitalismus,    ”Pfui Teufel” wage ich ein Zitat.

H.Zi.

6 Minuten und 25 Sekunden – Diese Zeit sollte man sich nehmen!!!

Und gleich noch eins drauf (Frontal 21 (29.09.2009)):
(2 Minuten 43 Sekunden beste Realsatire)

Was soll denn auf dieser sog. genannten  Festveranstaltung gefeiert werden? Das vor 20 Jahren Vorbereitungen getroffen wurden für die Einrichtung von Privatschulen und Privathorten, für Obdachlosenasyle und Armen-Tafeln und ähnliche kulturlose Grausamkeiten.

Dazu wird dann auch jemand reden dürfen der vor 21 Jahren mit leuchtenden Augen nachgezählt hat, ob die NVA auch alle Waffen von Schalck-Golodkowski sicher übernommen hat (wir hatten) und statt eines  ehem. Bundestagsabgeordneten (angeblich nicht würdig) einen bedeutungslosen Salm abgeben wird. 

Um die Sache in diesem Rahmen zu Beenden- ich bin gegen ein fremdbestimmtes Afghanistan und gegen eine Kriegslogistik aus “meinem” Waren heraus. Und das hat sehr wohl mit dieser “Feierstunde” zu tun. 

Ohne mich

Harald Zi

U.a. wurde die Frage gestellt, warum nur der Kinder- und Jugendsport eine pro Kopf förderung erhalten sollte und nicht jede Art von Freizeitgestaltung in Vereinen und Verbänden. Warum soll der Waldläufer die Förderung erhalten, der Waldhornbläser jedoch nicht? Angeregt wurde ein “Freizeitgutschein” für Kinder und Jugendliche, den diese dann in den Vereinen und Verbänden abgeben können. Mit diese Gutscheinen könnten dann die Vereine- und Verbände gefördert werden. Das Nachdenken ist gestartet.

Beim Umgang mit den Mitteln für freiwillige Leistungen wurde schnell klar, dass wir eine städtische Vergaberichtlinie dafür benötigen. Die Verwaltung erhielt die Aufgabe, eine solche vorzubereiten. 

Diskutiert wurden auch Hinweise von Beherbergungsbetrieben, die bei Vorbuchungen die alte Kurtaxe in den Vertrag genommen hatten. Da frag ich mich doch, wie kann ich vertraglich etwas vereinbaren, dass ich nicht beeinflussen kann? Es gibt nun Befürchtungen, dass die Gäste sich weigern würden, die 50 Cent pro Tag mehr zu bezahlen. Ich bin der Meinung: Pech gehabt und schnell den Vertragstext ändern. Die eventuell auftretenden Verluste können zumindest in den Hotels aus der verringerten Mehrwertsteuer beglichen werden.
Aber, die neue Satzung ist beschlossen und muss angewandt werden. 

Rüdiger Prehn

Ch.S.

Letztendlich galt es für die Auschussmitglieder zu entscheiden, ob dieser Vorschlag prinzipiell realisiert werden sollte. Ich war ganz froh, Gast gewesen zu sein und nicht abstimmen zu müssen.  Mir erscheint das Projekt zu groß und zu teuer (über 6 Mill. €).

Waren (Müritz) muss sich die Frage stellen: Wieviel Boote (sehr große, große, kleine und ganz kleine) verträgt aus städtebaulicher Sicht und aus Sicht eines sanften Tourismus die Stadt und die Region.

Mehrheitliche haben sich beide Ausschüsse für den Ausbau/Bau zweier Häfen in Waren (Müritz) entschieden. 

Rüdiger Prehn