dass Stadtvertreter Ihre Aufwandsentschädigung nur erhalten, wenn sie eine Mindeszeit in der Stadtvertretersitzung/Ausschusssitzung körperlich anwesend sind. (Wenn Herr Schnur diese Informationlücke noch schliessen wolle…) 

nicht wie Landtagsabgeordnete , die ihre ( hohe) Apanage allein für ein mehr oder weniger gutes Wahlergebnis erhalten statt gehaltvoller Sacharbeit

Harald Zi.

Auf der Seite der FDP-Müritz finden Sie für unsere Fraktion den Finanzplan 2010 die uns die FDP-Stadtfraktion freundlicherweise schon einmal vorbereitet hat. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön im Namen der Linksfraktion und der Sachkundigen Einwohner für das Addieren von Positionen, dass Multiplizieren mit der Zahl sechs für die Sitzungen und das nochmalige multiplizieren mit der 30 für die gezahlte Aufwandsentschädigung in Euro. Die Fakten von den „vielen ans uns gerichteten Fragen zur Höhe der Entschädigungen einzelner Personen“ (Quelle: FDP-Mueritz.de) kann jeder FDP Wähler genauso gut in der Geschäftsordnung der Stadtvertretung nachvollziehen und sich gegebenenfalls über die Internetseite der Stadt Waren (Müritz) Informationen zu den Positionen einzelner Stadtvertreter beschaffen. Dass hier einzelne Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen sowie Amtsleiterinnen und Amtsleiter von einer, auf anderen politischen Ebenen, Klientelpartei an den Pranger gestellt werden, zeugt von politischer Unfähigkeit und macht deutlich, dass keinerlei Interesse an Sachpolitik auf kommunaler Ebene existiert. Politikerdiäten mit Aufwandsentschädigungen auf zu wiegen ist ferner gesehen schlicht weg unsachlich. Für meine Person zum Beispiel wurden von der FDP-Fraktion pro Jahr 540,00€ ausgewiesen. Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich im Zeitraum Juni 2009 – Juni 2010 tatsächlich 810,00€ Entschädigung erhielt. Die Zahlen sind dahingehend auch noch weitestgehend falsch und werfen bei dem ein oder anderen ein falsches Licht auf den Mandatsträger.

PS: Die Stadtvertretung sollte sich endlich wieder um wichtigere Dinge kümmern als das Sitzung für Sitzung Anträge zur Selbstbeschäftigung eingereicht werden. Wen interessiert es wer im Portemonnaie „Stadtvertreter des Monats“ ist ?

Daniel Borchardt
Mitglied der Stadtvertretung Waren (Müritz),
Fraktion DIE LINKE.

Noch ist ein Gesetz dazu in weiter Ferne, schon wird über Namen, Autokennzeichen und andere Formen der Gewinnbewahrung spekuliert. Auch wenn meine Partei dazu einen Grundsatzbeschluß gefaßt hat, den ich so nicht teile, dazu bin ich zu sehr Lokalpatriot.

Man sollte das Fell des Bären erst teilen , wenn er erlegt ist 

Zur Zeit ist viel wesentlicher die Umstellung der Kommunalen Finanzrechnung von der Kameralistik auf das doppische Verfahren (Doppik),

Hier in kurzer Zukunft noch Klarheit, Wahrheit und Bürgerverständnis des städtischen Haushaltes sicherzustellen, dürfte selbst Profi`s schwerfallen.

Zum Schluß noch eine kleine Erinnerung: 1. September ist Weltfriedenstag; aus Waren wird massive Kriegsunterstützung am Afghanistankrieg  betrieben ( im NK zu lesen) . Es hieß mal  “Nie wieder Krieg von deutschem Boden” -Ich jedenfalls schäme mich.

Harald Zi.

6 Minuten und 25 Sekunden – Diese Zeit sollte man sich nehmen!!!

Und gleich noch eins drauf (Frontal 21 (29.09.2009)):
(2 Minuten 43 Sekunden beste Realsatire)

Was soll denn auf dieser sog. genannten  Festveranstaltung gefeiert werden? Das vor 20 Jahren Vorbereitungen getroffen wurden für die Einrichtung von Privatschulen und Privathorten, für Obdachlosenasyle und Armen-Tafeln und ähnliche kulturlose Grausamkeiten.

Dazu wird dann auch jemand reden dürfen der vor 21 Jahren mit leuchtenden Augen nachgezählt hat, ob die NVA auch alle Waffen von Schalck-Golodkowski sicher übernommen hat (wir hatten) und statt eines  ehem. Bundestagsabgeordneten (angeblich nicht würdig) einen bedeutungslosen Salm abgeben wird. 

Um die Sache in diesem Rahmen zu Beenden- ich bin gegen ein fremdbestimmtes Afghanistan und gegen eine Kriegslogistik aus “meinem” Waren heraus. Und das hat sehr wohl mit dieser “Feierstunde” zu tun. 

Ohne mich

Harald Zi

nie war der Start in ein neues Haushaltsjahr schwieriger als in diesem Jahr. Daraus zu schlussfolgern, wir, die Stadt Waren (Müritz), könnten nicht mit Geld umgehen, wäre ganz sicher ein völliger Fehlschluss. Ganz im Gegenteil, trotz einer von vielen Seiten bestätigten positiven Entwicklung gehört die Prokopfverschuldung zu den niedrigsten in der Region, im Land Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland.

Trotzdem haben wir ausgewiesene Gewerbegebiete mit freien Flächen, ausgewiesene Flächen für Wohnbebauungen, moderne, technisch sehr gut ausgestattete Grund- und Regionale Schulen und Horte. Wir haben mit den Stadtwerken, der WOGEWA und der Kur- und Tourismus GmbH  wirtschaftliche gesunde Töchter.

Ja, und wir haben vielfältige kulturelle und sportliche Angebote, die wir finanziell unterstützen – noch. Denn an diesem Punkt schieden sich die Geister in der Diskussion um den Haushalt 2010 ganz deutlich.

Wir haben für unsere Hauptziele die erforderlichen Mehrheiten gewinnen können. Die Stadtvertretung hat sich für eine um 5% höhere Unterstützung von Eltern mit Kindern bei der Verteilung der Kosten für den Besuch eine Kindertagesstätte zwischen Stadt und Eltern entschieden, als das Gesetz es vorsieht. Damit und mit der Tatsache, dass die Horte in städtischer Hand bleiben, setzen wir ein deutliches Signal der kommunalen Verantwortung für den Bildungsstandort Waren (Müritz), auch wenn wir seit langem zum ersten Mal die Mittel für die materielle Absicherung des Unterrichts in unseren Schulen reduziert haben.

Wir bedauern sehr, dass es der Fraktion der SPD bisher nicht gelungen ist, ihre von uns unterstützten Vorschläge für eine Förderung von Kultur, Sport und Vereinen nahe dem Vorjahresniveau durch zu bekommen. Ein Grund dafür ist die Verweigerungshaltung eines fraktionslosen Stadtvertreters, der auf einem Platz der SPD im Finanz- und Grundstücksausschuss sitzt.

Ein Defizit von ca. 400T€ und eine Konsolidierungsphase von einem Jahr hätten uns und die Vereine nicht nur in die Pflicht genommen, konsequent nach Lösungen zu suchen, sondern es wäre auch ein Signal an die Politik in Land und Bund gewesen, endlich für eine solide Finanzierung der Kommunen zu sorgen. So ein Signal erscheint uns dringend geboten, denn die Anwesenheit zweier Landesparlamentarier in unserer kommunalen Vertretung sind in dieser Frage offensichtlich nicht wirksam genug.

Während der Bund Rettungsschirme für Autoindustrie und Großbanken geschaffen hat, das Land sich auch auf Kosten der Landkreise und Kommunen auf einem Überschuss ausruht, bleiben für die Kommunen nur Kredite als Angebot, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Wir unterscheiden bewusst nicht nach Pflicht- und freiwilligen Aufgaben die eine Kommune zu erfüllen hat. Wir sehen es als kommunale Aufgabe an, die harten und weichen Standortfaktoren so zu gestalten, dass Leben in Waren (Müritz) lebenswert bleibt.

Auch wenn wir sicher sind, dass eine funktionierende Bibliothek, kulturelles Leben, die Möglichkeiten, sich in Sport- und vielfältigen anderen Vereinen zu betätigen, und das zu Kosten, die keinen ausschließt, eine funktionelle Schulstruktur und Möglichkeiten für lebenslanges Lernen keinen Arbeitsplatz ersetzen, so sind wir doch überzeugt, dass diese Strukturen zumindest das Weggehen aus unserer Stadt und Region schwerer machen.

Auch deshalb haben wir das touristische „Zugroßprojekt“ zwischen Feißneck und Müritz abgelehnt. 40 Mill. € Investitionssumme sind nicht ausreichend genug, wenn die reale Gefahr besteht, dadurch das Gesicht unserer Stadt austauschbar zu machen. Das ist tödlich für den Tourismus, der in unserer Stadt, in unserer Region ja ein sanfter, mit dem Erhalt der natürlichen Umwelt verbundener sein soll und ein entscheidender Wirtschaftsfaktor ist.

Wir werden bei der weiteren Ausgestaltung unseres Haushaltes alles unterstützen, was den Weg Warens vom Luftkurort zum Bad ebnet und die Einmaligkeit unserer Stadt weiter ausprägt.

Deshalb sind wir der Meinung, das auch die Leistungsträger in unserer Stadt einen adäquaten Beitrag zur finanziellen Stabilisierung des Haushaltes beitragen. Wenn ein Firmeninhaber 15T€ eigenen Geldes in einem Jahr in den Sport stecken kann und dann erklärt, dass, wenn die Gewerbesteuer erhöht würde, er dafür sorgen würde, dass er weniger bezahle als bisher, dann ist das sicher seine Sache.

Wenn dieser Geschäftsmann aber im gleichen Atemzug auf die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zeigt und erwartet, dass diese auf einen Teil ihres Einkommens verzichten, dann ist das unverschämt oder zeigt Unkenntnis von der Einkommenssituation der Mitarbeiter. Was meinen Sie, was eine teilzeitbeschäftigte Erzieherin, ein teilzeitbeschäftigter Berufseinsteiger, Hausmeister usw. verdienen? Für manchen genannten sind die 15 T€ nahezu das gesamte Jahresnettoeinkommen. Und jetzt meine Damen und Herren wird es infam. Kaum das ein Teil der Angestellten der Stadtverwaltung ihre Bereitschaft zum Lohnverzicht bekundet hat, stellt Herr Schur auf der Website des Kreisverbandes der FDP fest, das offensichtlich zu viele Arbeitskräfte in der Stadtverwaltung beschäftigt sind, wenn man sich leisten kann, zusätzlichen, unbezahlten Urlaub zu gewähren. Und Ich wage noch eine Prognose. Die, die heute an der Lohn- und Personalschraube drehen wollen, werden auch diejenigen sein, die sich als erste darüber aufregen, wenn Vorgänge nicht in der bisher bekannten zügigen Art bearbeitet werden. Wer Arbeitsplätze in unverantwortlicher Art reduziert, muss damit rechene, dass dadurch Arbeit liegen bleibt!

Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Wir werden uns nicht daran beteiligen, die tarifliche Bindung unserer Stadt zu unterlaufen oder endgültig auszuhebeln.

Wir wollen heute ausdrücklich unseren Dank an alle Mitarbeiter der Verwaltung richten, besonders an die Kolleginnen und Kollegen, die mit der Erarbeitung des Haushaltes mehr als beschäftigt waren. Die Linksfraktion versichert Ihnen, dass wir auch weiterhin mit Ihnen sachlich und kollegial für die positive Entwicklung unserer Stadt zusammen arbeiten und streiten werden.

Der Dank geht natürlich an die Mitgliedes des Finanz- und Grundstücksausschuss für die umfangreiche Arbeit in den bisherigen Ausschusssitzungen.

Ja, und noch etwas. Sie werden sicher schon darauf warten. Aus unserer Sicht hat die Erarbeitung und Diskussion des Haushaltes fokussiert gezeigt, dass viele in diese Tätigkeit eingebunden werden müssen und wollen. Das all jene die Gelegenheit zur Mitgestaltung angeboten bekommen müssen, die Interesse an der Weiterentwicklung und Ausgestaltung des gesellschaftlichen kommunalen Lebens in unserer Stadt haben und dieses mitgestalten wollen. Deshalb werden wir unsere Initiative zur schrittweisen Entwicklung eines Bürgerhaushaltes wieder aufgreifen, mit Ihnen diskutieren und um Mehrheiten dafür bei Ihnen und den Einwohnern unserer Stadt werben.

(es gilt das gesprochene Wort!)

Die Mehrheit der Stadtvertreter hat sich gegen diesen Entwurf ausgesprochen. Die Reaktionen sind massiv und leider auch zum Teil auch unsachlich. Da gehen die Vorwürfe in Medien, Gesprächen und E-Mail von Befangenheit bis Dummheit. Damit muss wohl ein Stadtvertreter leben.

Ich konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Stadtvertreterversammlung teilnehmen. Sonst hättte ich meine Ablehnung mit folgenden Punkten begründet:

• Kubatur des Hotels viel zu mächtig (Gebäude mit den Maßen 94m mal 19m),
• „unklare“ Berechnung der Anzahl der Stell- und Parkplätzen (604 Betten und 150 Bootsliegeplätze -> 260 Parkplätze),
• Verkehrsanbindung für die große Betten- und Gästezahl nicht geeignet ( Verkehr über Papenbergstraße und Papenberg),
• Projekt überlastet die Landenge zwischen Müritz und Feißneck.

Ja, in gewisser Weise bin ich natürlich befangen. Für mich als Warener ist diese Landenge eine der schönsten Plätze unserer Stadt. Damit kein Missverständniss entsteht – ich wohne in Warenshof!

Ja, die Investition und die damit verbundenen Arbeitsplätze könnte unserer Stadt sehr gut gebrauchen. 

Aber! Wenn unsere Stadt durch massive Bebauung auch der sensibelsten Stellen unserer Stadt ihr Gesicht verliert und damit austauschbar wird, könnte für viele Besucher kein Grund mehr bestehen, in unsere Stadt zu kommen.

Rüdiger Prehn

Die Folgen sind doch im System absehbar: Der mögliche Betreiber (und sei er noch so christlich- sozial) will verdienen, also Preise hoch oder Leistung runter.

Wieso gibt es plötzlich Interessenten für die Horte? Wer ist eigentlich Anbieter?

So sorgen wir für unsere Zukunft?

Mit uns LINKEN nicht.

Harald Zi.

Harald Zi.

Womit wir da wären, uns über  Nebensächlichkeiten zu streiten,statt über Inhalte – hier ca. 1.8 Mio Euro minus

H.Zieseniß