Auf der heutigen Fraktionssitzung war, der mehrfachen Bitte von Bürgern und Unternehmern folgend, die Sorgen und Nöte vor Ort an die Spitzen der Landes- und Bundespartei weiter zu geben, Peter Ritter zu Gast.
Nachdem wir bereits in der vorigen Sitzung der Abgeordneten im Landtag Elke-Annette Schmidt die konkrete Situation in der Müritzstadt geschildert hatten, wurde nunmehr auch die Spitze der Landespartei entsprechend informiert.
Neben den Themen in den Ausschusssitzungen und den Beratungen der Arbeitsgruppen der Stadtverwaltung waren natürlich der Ukrainekrieg, die Energiekrise und der angestoßene Dialog mit dem „Müritzer Unternehmeraufstand“ unsere Gesprächs- und Streitpunkte.
Zum Dialog mit den Unternehmern besteht Einigkeit, die begonnene Diskussion weiterzuführen und auch beim Gespräch morgen beim Bürgermeister, als auch bei dem weiteren Treffen der Unternehmer am Mittwoch mit einem Fraktionsmitglied präsent zu sein.
Zur allgemeinen Situation wurden einstimmig folgende Positionen vertreten:
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- Stopp der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, diese verlängern nur die Konflikte, das Leid und das Sterben aller Parteien
- sofortige Verstärkung diplomatischer Aktivitäten mit dem Ziel einer für alle Seiten
akzeptablen Verhandlungslösung in Vorbereitung auf die endgültige Beendigung des Krieges in der Ukraine - Einführung einer sozial gerechten Energiepreisbremse SOFORT und nicht erst im März
- Finanzierung der Bremse durch die Einführung einer konsequenten Besteuerung der Krisengewinnler durch eine Übergewinnsteuer
- Einrichtung eines Schutzschirmes für Stadtwerke und andere regionale Energieversorger