Wie weiter mit den Garagen auf städtischem Grund?

In unserer letzten Fraktionssitzung am 25.04.2022 wurde auf Wunsch von Rainer Espig das Thema Garagen ein weiteres Mal in die Tagesordnung aufgenommen.
Grund war der von der Stadtverwaltung vorgelegte „Mustervertrag“ zur weiteren Nutzung der Garagen auf städtischem Grund.
Dieser Vertrag war von der Verwaltung erarbeitet worden. Es sollten die in der „Arbeitsgruppe Garagen“ geführten Diskussionen und Vereinbarungen in Vertragsform ausgewertet werden.
Die Vorstände der Vereine waren ebenso wie unser Mitglied in der Arbeitsgruppe Rüdiger Prehn einigermaßen überrascht von der derzeitigen Ausgestaltung.

Gast der Fraktionssitzung war Herr Löring vom Garagenverein Papenberg, der zusammen mit Rainer Espig die Befürchtungen der Garagenvereine offen darstellte.
Von den Kosten und der Verantwortung bei der Verkehrssicherungspflicht über die fehlende Planungs- und Investitionssicherheit bei nur mittelfristigen Pachtvertragen bis hin zu den neu geplanten Preisen, die sich viele der jetzigen Besitzer nicht mehr leisten können, wurden Rüdiger Prehn viele Hinweise und Anmerkungen mitgegeben, die er in der Sitzung der Arbeitsgruppe am 28.04.2022 einbringen sollte.

Nicht unerwähnt bleiben darf aber, dass der vorgelegte Vertragsentwurf „nur“ eine erste Fassung ist, die der weiteren Diskussion und Verhandlung zwischen der Stadt und den Vereinen bedarf. Die Garagenvereine sollten sich in dieser Situation soweit wie möglich beteiligen und ggf. auch unter Konsultation einer rechtlichen Beratung ihren Standpunkt hinsichtlich der maximalen Pachthöhe, der Pflichten der einzelnen Vertragspartner und der gewünschten Laufzeit der neuen Verträge gegenüber der Stadt darstellen.
Weiterhin steht aber fest: eine Entscheidung über die Zukunft der Garagen wird nicht die Arbeitsgruppe sondern nach Beratungen im Finanz- und Grundstücksausschuss letztlich erst die Stadtvertretung treffen.
Einstimmig wurde klar, dass die Fraktion DIE LINKE. die Garagenbesitzer bei ihrem Vorhaben unterstützen wird, die bestmöglichen Ergebnisse für die Bürger bei den Verhandlungen mit der Stadt erreichen zu können.

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Wie weiter mit den Schulen in der Weststadt?

In der außerplanmäßigen Fraktionssitzung am 07.03.2022 wurden die Fraktionsmitglieder durch Heiko Seifert über das Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister über die abgegebenen Angebote zum Schulneubau der Grundschule in Waren West und die in Frage stehenden Mehrkosten informiert.

Einhellig war man der Meinung, dass diese Mehrkosten eine große Aufgabe für den Stadthaushalt darstellen würden und auch der Bedarf für die Regionale Schule weiterhin besteht.
Da erst am 16.03.2022 der Finanzausschuss tagen und sich von Herrn Mahnke (Amtsleiter Amt für Finanzen) die Auswirkungen auf den Haushalt darstellen lassen wird, konnte sich die Fraktion auf keine abschließende Beurteilung einigen.
Eins ist jedoch deutlich geworden, es darf keine Denkverbote geben. Von einem Neubau der Grundschule zum derzeitigen Angebot und anschließender Planung für die Regionale Schule, über die Verwerfung des derzeitigen Beschlusses und einer gesamten Neuplanung einer Sanierung beider Schulen bis hin zu dem ursprünglichen Projekt eines gemeinsamen Schulcampus sollte alles auf die Tagesordnung und einer Prüfung unterzogen werden, um den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften in Zukunft die besten Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen.

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