Fraktionssitzung mit weiterem Gast

Auf der heutigen Fraktionssitzung war, der mehrfachen Bitte von Bürgern und Unternehmern folgend, die Sorgen und Nöte vor Ort an die Spitzen der Landes- und Bundespartei weiter zu geben, Peter Ritter zu Gast.
Nachdem wir bereits in der vorigen Sitzung der Abgeordneten im Landtag Elke-Annette Schmidt die konkrete Situation in der Müritzstadt geschildert hatten, wurde nunmehr auch die Spitze der Landespartei entsprechend informiert.

Neben den Themen in den Ausschusssitzungen und den Beratungen der Arbeitsgruppen der Stadtverwaltung waren natürlich der Ukrainekrieg, die Energiekrise und der angestoßene Dialog mit dem „Müritzer Unternehmeraufstand“ unsere Gesprächs- und Streitpunkte.

Zum Dialog mit den Unternehmern besteht Einigkeit, die begonnene Diskussion weiterzuführen und auch beim Gespräch morgen beim Bürgermeister, als auch bei dem weiteren Treffen der Unternehmer am Mittwoch mit einem Fraktionsmitglied präsent zu sein.

Zur allgemeinen Situation wurden einstimmig folgende Positionen vertreten:

    • Stopp der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, diese verlängern nur die Konflikte, das Leid und das Sterben aller Parteien
    • sofortige Verstärkung diplomatischer Aktivitäten mit dem Ziel einer für alle Seiten
      akzeptablen Verhandlungslösung in Vorbereitung auf die endgültige Beendigung des Krieges in der Ukraine
    • Einführung einer sozial gerechten Energiepreisbremse SOFORT und nicht erst im März
    • Finanzierung der Bremse durch die Einführung einer konsequenten Besteuerung der Krisengewinnler durch eine Übergewinnsteuer
    • Einrichtung eines Schutzschirmes für Stadtwerke und andere regionale Energieversorger
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Wie weiter mit den Garagen auf städtischem Grund?

In unserer letzten Fraktionssitzung am 25.04.2022 wurde auf Wunsch von Rainer Espig das Thema Garagen ein weiteres Mal in die Tagesordnung aufgenommen.
Grund war der von der Stadtverwaltung vorgelegte „Mustervertrag“ zur weiteren Nutzung der Garagen auf städtischem Grund.
Dieser Vertrag war von der Verwaltung erarbeitet worden. Es sollten die in der „Arbeitsgruppe Garagen“ geführten Diskussionen und Vereinbarungen in Vertragsform ausgewertet werden.
Die Vorstände der Vereine waren ebenso wie unser Mitglied in der Arbeitsgruppe Rüdiger Prehn einigermaßen überrascht von der derzeitigen Ausgestaltung.

Gast der Fraktionssitzung war Herr Löring vom Garagenverein Papenberg, der zusammen mit Rainer Espig die Befürchtungen der Garagenvereine offen darstellte.
Von den Kosten und der Verantwortung bei der Verkehrssicherungspflicht über die fehlende Planungs- und Investitionssicherheit bei nur mittelfristigen Pachtvertragen bis hin zu den neu geplanten Preisen, die sich viele der jetzigen Besitzer nicht mehr leisten können, wurden Rüdiger Prehn viele Hinweise und Anmerkungen mitgegeben, die er in der Sitzung der Arbeitsgruppe am 28.04.2022 einbringen sollte.

Nicht unerwähnt bleiben darf aber, dass der vorgelegte Vertragsentwurf „nur“ eine erste Fassung ist, die der weiteren Diskussion und Verhandlung zwischen der Stadt und den Vereinen bedarf. Die Garagenvereine sollten sich in dieser Situation soweit wie möglich beteiligen und ggf. auch unter Konsultation einer rechtlichen Beratung ihren Standpunkt hinsichtlich der maximalen Pachthöhe, der Pflichten der einzelnen Vertragspartner und der gewünschten Laufzeit der neuen Verträge gegenüber der Stadt darstellen.
Weiterhin steht aber fest: eine Entscheidung über die Zukunft der Garagen wird nicht die Arbeitsgruppe sondern nach Beratungen im Finanz- und Grundstücksausschuss letztlich erst die Stadtvertretung treffen.
Einstimmig wurde klar, dass die Fraktion DIE LINKE. die Garagenbesitzer bei ihrem Vorhaben unterstützen wird, die bestmöglichen Ergebnisse für die Bürger bei den Verhandlungen mit der Stadt erreichen zu können.

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Wie weiter mit den Schulen in der Weststadt?

In der außerplanmäßigen Fraktionssitzung am 07.03.2022 wurden die Fraktionsmitglieder durch Heiko Seifert über das Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister über die abgegebenen Angebote zum Schulneubau der Grundschule in Waren West und die in Frage stehenden Mehrkosten informiert.

Einhellig war man der Meinung, dass diese Mehrkosten eine große Aufgabe für den Stadthaushalt darstellen würden und auch der Bedarf für die Regionale Schule weiterhin besteht.
Da erst am 16.03.2022 der Finanzausschuss tagen und sich von Herrn Mahnke (Amtsleiter Amt für Finanzen) die Auswirkungen auf den Haushalt darstellen lassen wird, konnte sich die Fraktion auf keine abschließende Beurteilung einigen.
Eins ist jedoch deutlich geworden, es darf keine Denkverbote geben. Von einem Neubau der Grundschule zum derzeitigen Angebot und anschließender Planung für die Regionale Schule, über die Verwerfung des derzeitigen Beschlusses und einer gesamten Neuplanung einer Sanierung beider Schulen bis hin zu dem ursprünglichen Projekt eines gemeinsamen Schulcampus sollte alles auf die Tagesordnung und einer Prüfung unterzogen werden, um den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften in Zukunft die besten Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen.

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