Wie weiter mit den Garagen auf städtischem Grund?

In unserer letzten Fraktionssitzung am 25.04.2022 wurde auf Wunsch von Rainer Espig das Thema Garagen ein weiteres Mal in die Tagesordnung aufgenommen.
Grund war der von der Stadtverwaltung vorgelegte „Mustervertrag“ zur weiteren Nutzung der Garagen auf städtischem Grund.
Dieser Vertrag war von der Verwaltung erarbeitet worden. Es sollten die in der „Arbeitsgruppe Garagen“ geführten Diskussionen und Vereinbarungen in Vertragsform ausgewertet werden.
Die Vorstände der Vereine waren ebenso wie unser Mitglied in der Arbeitsgruppe Rüdiger Prehn einigermaßen überrascht von der derzeitigen Ausgestaltung.

Gast der Fraktionssitzung war Herr Löring vom Garagenverein Papenberg, der zusammen mit Rainer Espig die Befürchtungen der Garagenvereine offen darstellte.
Von den Kosten und der Verantwortung bei der Verkehrssicherungspflicht über die fehlende Planungs- und Investitionssicherheit bei nur mittelfristigen Pachtvertragen bis hin zu den neu geplanten Preisen, die sich viele der jetzigen Besitzer nicht mehr leisten können, wurden Rüdiger Prehn viele Hinweise und Anmerkungen mitgegeben, die er in der Sitzung der Arbeitsgruppe am 28.04.2022 einbringen sollte.

Nicht unerwähnt bleiben darf aber, dass der vorgelegte Vertragsentwurf „nur“ eine erste Fassung ist, die der weiteren Diskussion und Verhandlung zwischen der Stadt und den Vereinen bedarf. Die Garagenvereine sollten sich in dieser Situation soweit wie möglich beteiligen und ggf. auch unter Konsultation einer rechtlichen Beratung ihren Standpunkt hinsichtlich der maximalen Pachthöhe, der Pflichten der einzelnen Vertragspartner und der gewünschten Laufzeit der neuen Verträge gegenüber der Stadt darstellen.
Weiterhin steht aber fest: eine Entscheidung über die Zukunft der Garagen wird nicht die Arbeitsgruppe sondern nach Beratungen im Finanz- und Grundstücksausschuss letztlich erst die Stadtvertretung treffen.
Einstimmig wurde klar, dass die Fraktion DIE LINKE. die Garagenbesitzer bei ihrem Vorhaben unterstützen wird, die bestmöglichen Ergebnisse für die Bürger bei den Verhandlungen mit der Stadt erreichen zu können.

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Gedenken am 8. Mai

Am Sonntag, dem 8. Mai, um 11.00 Uhr findet in Waren (Müritz) eine Gedenkveranstaltung der Stadt Waren (Müritz) zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges am Stüde statt.

Es spricht der Präsident der Stadtvertretung, Rüdiger Prehn.

Erwünscht sind Friedensbekundungen, keine Nationalflaggen.

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Genügt ein (temporärer) trauriger Smiley zur Absicherung eines Schulweges?

(Foto: Privat)

 

Nachdem die Verkehrssituation in der Gieviter Straße (besonders von der Einmündung Werderweg bis zur Kreuzung Raiffeisenstraße) auf unseren Antrag am 08.11.2021 (wegen der Zuständigkeit für die Verkehrsplanung) Thema im Umweltausschuss und am 29.03.2022 (wegen der Schulwegsicherung) Thema im „KuBiSo“ war, hat die Verwaltung nunmehr unmittelbar an der Einfahrt zur neuen KiTA eine sogenannte „Smiley- Tafel“ angebracht, die noch mindestens vier Wochen dort hängen soll (der NK berichtete).

Damit soll den Autofahrern vor Augen geführt werden, wenn die geltende Höchstgeschwindigkeit überschritten wird.

Vor dem Hintergrund des ansteigenden Verkehrs durch die Besiedlung des Warensberges und der Eröffnung der KiTa darf die Ausgangsfrage gestattet sein.

Im Umweltausschuss wurde die Anfrage nach Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung mit dem Hinweis auf die Einordnung als Kreisstraße und die unbekannte Häufung von Unfällen beantwortet. Auch habe das Straßenbauamt „Tempo 30“ bei der Verkehrsplanung des Warensberges abgelehnt. Man wolle aber einen Bericht über das Unfallgeschehen einholen und dann weiter entscheiden. Auf Nachfrage in der letzten Stadtvertretung konnte noch kein “Vollzug” gemeldet werden.

Im “KuBiSo” hieß es, der Schulweg / Schulbus solle (zukünftig) nicht durch die Gievitzer Straße, sondern durch den Schwarzen Weg geführt werden.

Angesichts mehrfacher Nachfragen von Bürgern und eigener Erfahrungen mit dem Unfallgeschehen vor Ort wird zu beobachten sein, ob und in welcher Form seitens der Verwaltung im Ergebnis der Beratungen im “KuBiSo” nach Abbau der Smileys dort weiter gehandelt wird, zumal ein Radweg (für die Schüler) stadtauswärts nicht vorhanden ist.

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