300 Bürger setzen ein Zeichen für den Frieden

Am 08.03.2022 versammelten sich auf Einladung des Bürgermeisters Herr Möller, der eine gemeinsame Idee der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE / BÜNDNIS 90 aufgenommen und umgesetzt hat (Vielen Dank dafür!), geschätzt 300 Bürger auf dem Neuen Markt in Waren (Müritz), um gegen den Überfall des russischen Militärs auf die Ukraine und den andauernden russischen Angriffskrieg zu demonstrieren.

Umrahmt von Musik (Nationalhymne der Ukraine und Friedenslieder) und der Illumination des Rathauses in den Nationalfarben der Ukraine, wurden Kerzen entzündet, um den Menschen im Kriegsgebiet und auch den Flüchtlingen, die bereits auch in unserer Stadt angekommen sind, Solidarität und Unterstützung zu bezeugen.

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Wie weiter mit den Schulen in der Weststadt?

In der außerplanmäßigen Fraktionssitzung am 07.03.2022 wurden die Fraktionsmitglieder durch Heiko Seifert über das Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister über die abgegebenen Angebote zum Schulneubau der Grundschule in Waren West und die in Frage stehenden Mehrkosten informiert.

Einhellig war man der Meinung, dass diese Mehrkosten eine große Aufgabe für den Stadthaushalt darstellen würden und auch der Bedarf für die Regionale Schule weiterhin besteht.
Da erst am 16.03.2022 der Finanzausschuss tagen und sich von Herrn Mahnke (Amtsleiter Amt für Finanzen) die Auswirkungen auf den Haushalt darstellen lassen wird, konnte sich die Fraktion auf keine abschließende Beurteilung einigen.
Eins ist jedoch deutlich geworden, es darf keine Denkverbote geben. Von einem Neubau der Grundschule zum derzeitigen Angebot und anschließender Planung für die Regionale Schule, über die Verwerfung des derzeitigen Beschlusses und einer gesamten Neuplanung einer Sanierung beider Schulen bis hin zu dem ursprünglichen Projekt eines gemeinsamen Schulcampus sollte alles auf die Tagesordnung und einer Prüfung unterzogen werden, um den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften in Zukunft die besten Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen.

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II. Sitzung des Finanz- und Grundstücksausschusses

Der Ausschuss war mit Ausnahme des Mitglieds der GRÜNEN vollständig. Als Gäste waren der Geschäftsführer der ÜAZ gGmbH, Lehrervertreter der beiden Schulen der Weststadt, so-wie ein Vertreter des Elternrates der Kollwitz Schule anwesend.
Der Geschäftsführer führte die Ausschussmitglieder durch die Liegenschaft und erläuterte, dass auf Grund der sehr hohen Auslastung der Einrichtung ein Schulbetrieb nur in einem Nebengebäude möglich wäre, in dem derzeit die Druckerei untergebracht ist. Es stünden (nach Freizug und Umbau auf Kosten der Stadt) 6 Klassenräume zur Verfügung.
Problematisch ist aber, dass die Gefährdungsbeurteilung als kritisch einzustufen ist (Verdunklung der Räume, Abgrenzung zum laufenden Betrieb des ÜAZ). Weiterhin spielen Überlegungen, wie die Sicherheit der Schüler auf dem Gelände sowie der Wechsel der Schüler und der Lehrerschaft zwischen den doch entfernt liegenden Standort eine Rolle (Sportunterricht etc.).
Abschließend konnte m.E. dieser Standort als Alternative ausgeschlossen werden.
Es kam wieder die Möglichkeit und Machbarkeit eines Umbaus im laufenden Unterrichtsbetrieb (wie auch auf dem Papenberg erfolgt) als Denkalternative ins Spiel.
Zweiter Tagesordnungspunkt war die Neuausrichtung der Mietpreise der Stadt für eigene Grundstücke. Frau Röper informierte hierzu. Den neuen Ausschussmitgliedern wurde das Prozedere erläutert und mitgeteilt, dass es besonders hinsichtlich der Festlegung der Mietpreise für Neuverträge rund um den Tiefwarensee (Stege, Bootshäuser, Gärten) und den Stadthafen (Liegeplätze) weiter Gesprächsbedarf besteht. Der Mietpreis soll an den neuen mittleren Bodenrichtwert gekoppelt werden.
Entscheidungen hierzu wird es derzeit nicht geben, da seitens der Stadt noch Ermittlungsbedarf hinsichtlich der Kosten für den Stadthafen besteht.
Die nächste Sitzung ist für den 14.08.2019 geplant.

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